Parallelverfahren und Justizgewährung: Zur Verfahrenskoordination nach europäischem und deutschem Zivilprozessrecht am Beispiel taktischer 'Torpedoklagen' … und internationalen Privatrecht)

Internationales Privatrecht

Christine Schmehl untersucht sogenannte Torpedoklagen, mit denen der Kläger die Rechts­hän­gig­keitssperre des Art. 27 EuGVVO auslösen will, um den Erfolg einer möglichen Kla­ge des Gegners zu verzögern oder faktisch zu entwerten. Diese Prozesstaktik kann vor allem dann aufgehen, wenn vor einem 'langsamen' Ge­richt geklagt wird. Die damit ver­bun­de­nen Rechtsfragen gehen über die konkrete Konstellation und die Rolle des Instituts des Rechtsmissbrauchs hinaus: Sie verweisen insbesondere auf die Bedeutung der Gewährleistung ef­fek­­tiven Rechtsschutzes im grenzüberschreitenden Fall und das Verhältnis der Rechtshän­gig­keits­sperre zu anderen Instrumenten der Verfahrenskoordination. Die Autorin schlägt daher den Bogen von der zi­vil­prozessualen Thematik zur Relevanz des grundrechtlichen Justizge­wäh­rungs­anspruchs für die Regelung der Koordination paralleler Verfahren.


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