Freihandelsabkommen TTIP. Alle Macht den Konzernen?

Konzern

EU und USA verhandeln seit Juli 2013 über einen transatlantischen Binnenmarkt: TTIP. Die "größte Freihandelszone der Welt" soll den Wohlstand mehren, verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Agenda machen die Konzerne: Sie wollen Regulierungsunterschiede beseitigen – bei Gesundheit, Verbraucherschutz, Arbeitsstandards, kultureller Vielfalt, Nachhaltigkeit. Zudem verlangen die Lobbys Fesseln für die Politik: Regeln sollen vorschreiben, wie demokratisch gewählte Gemeinderäte, Landtage und Parlamente regulieren dürfen. Obendrauf erhalten die Konzerne ein direktes Klagerecht gegen Staaten. Was als "Freihandel" verkauft wird, entpuppt sich mehr und mehr als Handelsdiktatur. Der Widerstand wächst.


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